Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Emporium ist ein Online-Marktplatz, auf dem Privatpersonen gebrauchte Brettspiele anbieten und finden können. Emporium stellt ausschließlich die technische Plattform bereit: die Möglichkeit, Anzeigen einzustellen, Anzeigen zu durchsuchen und mit anderen Nutzern Nachrichten auszutauschen.

Kauf- und sonstige Verträge über die angebotenen Spiele kommen ausschließlich zwischen den Nutzern zustande. Der Betreiber ist an diesen Verträgen nicht beteiligt. Er wickelt weder Zahlungen noch Versand ab, nimmt keine Waren in Besitz und tritt weder als Verkäufer noch als Käufer auf.

Stand: 20. September 2026

Inhaltsübersicht

§ 1 Geltungsbereich, Betreiber, Begriffe

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform „Emporium“ (nachfolgend „Plattform“) im Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem jeweiligen Nutzer.

(2) Betreiber der Plattform ist:

Yury Halamaka
Ostendstr. 121
90482 Nürnberg
Deutschland
E-Mail: [email protected]

(3) Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die die Plattform aufruft oder nutzt. Registrierter Nutzer ist ein Nutzer, der ein Nutzerkonto nach § 4 unterhält. Anbieter ist ein registrierter Nutzer, der eine Anzeige einstellt; Interessent ist ein Nutzer, der auf eine Anzeige reagiert.

(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(5) Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer. Sie regeln nicht den Inhalt der Verträge, die Nutzer untereinander schließen.

(6) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(7) Mit dem Aufruf der Plattform ohne Registrierung kommt zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis über den Abruf öffentlich zugänglicher Inhalte zustande. Auf dieses Nutzungsverhältnis finden die §§ 1, 2, 3, 8, 9, 11, 13, 14 und 18 Anwendung. Der Nutzer kann dieses Nutzungsverhältnis jederzeit durch Beendigung der Nutzung beenden.

§ 2 Gegenstand und Umfang der Leistung

(1) Der Betreiber stellt dem Nutzer die Plattform in ihrer jeweils verfügbaren Fassung zur Verfügung. Die Leistung umfasst insbesondere das Einstellen und Verwalten von Anzeigen, die Suche in eingestellten Anzeigen und in einem Katalog von Brettspielen, den Nachrichtenaustausch zwischen Nutzern sowie das Führen persönlicher Merklisten (Wunschliste und Beobachtungsliste).

(2) Der Brettspielkatalog enthält Angaben und Abbildungen, die ganz oder teilweise aus öffentlich zugänglichen Drittquellen stammen, insbesondere von BoardGameGeek. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Angaben. Ein Anspruch des Nutzers auf Aufnahme eines bestimmten Spiels in den Katalog besteht nicht.

(3) Die Plattform wird unentgeltlich bereitgestellt. Der Betreiber ist ein einzelner Privatanbieter ohne Betriebsorganisation; er betreibt die Plattform ohne Bereitschaftsdienst. Der Betreiber strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 95 Prozent im Jahresmittel an. Nicht in die Verfügbarkeitsberechnung fallen Zeiten, in denen die Plattform wegen planmäßiger Wartung, wegen notwendiger Sicherheitsmaßnahmen oder aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegen, insbesondere wegen Ausfällen bei Hosting-, Speicher-, Auslieferungs- oder Identitätsdiensten, wegen Störungen des Internets oder wegen höherer Gewalt, nicht oder nur eingeschränkt erreichbar ist. Eine bestimmte Reaktionszeit auf Anfragen des Nutzers wird nicht geschuldet; gesetzliche Fristen, insbesondere nach der Verordnung (EU) 2022/2065, bleiben unberührt.

(4) Der Betreiber kann Funktionen der Plattform ändern oder erweitern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht. Ein triftiger Grund besteht insbesondere bei der Anpassung an den Stand der Technik, bei der Behebung von Sicherheitslücken, bei der Umsetzung geänderter rechtlicher Anforderungen, beim Wegfall oder bei der Änderung von Leistungen eingesetzter Dienstleister sowie bei der Weiterentwicklung der Plattform. Die Änderung darf für den Nutzer nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein.

(5) Beeinträchtigt eine Änderung nach Absatz 4 den Zugang zur Plattform oder deren Nutzbarkeit für den Nutzer mehr als nur geringfügig, unterrichtet der Betreiber den Nutzer hierüber innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung in Textform. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung oder ab dem Zeitpunkt der Änderung, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, fristlos kündigen. Dies gilt nicht, wenn der Betreiber dem Nutzer die Möglichkeit erhält, die Plattform ohne zusätzliche Kosten unverändert weiter zu nutzen.

(6) Stellt der Betreiber einzelne Funktionen dauerhaft ein, kündigt er dies mindestens 30 Tage vorher in Textform oder durch einen deutlich sichtbaren Hinweis auf der Plattform an. Die vollständige Einstellung des Betriebs richtet sich nach § 16 Absatz 6.

(7) Die Plattform bietet keine Zahlungsabwicklung, keinen Käuferschutz, keinen Treuhandservice, keine Versandabwicklung und keine Bewertung oder Prüfung von Nutzern oder Angeboten an.

§ 3 Keine Beteiligung des Betreibers an Verträgen zwischen Nutzern

(1) Anzeigen auf der Plattform sind keine rechtsverbindlichen Angebote im Sinne des § 145 BGB, sondern unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots, sofern der Anbieter nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt.

(2) Verträge über angebotene Spiele kommen ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Interessenten zustande. Wann und mit welchem Inhalt ein solcher Vertrag zustande kommt, richtet sich allein nach den Erklärungen dieser Nutzer und nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Betreiber ist an diesen Verträgen nicht beteiligt. Er ist weder Vertragspartei noch Makler, Vertreter, Bote, Verwahrer, Treuhänder oder Vermittler im Rechtssinne. Er gibt für Nutzer keine Erklärungen ab und nimmt für sie keine Erklärungen entgegen.

(4) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Anzeigen oder Nutzer vor der Veröffentlichung zu prüfen, und führt eine solche Prüfung regelmäßig nicht durch. Führt der Betreiber freiwillig Untersuchungen auf eigene Initiative durch oder ergreift er freiwillig Maßnahmen zur Aufdeckung, Ermittlung oder Entfernung rechtswidriger Inhalte, so begründet dies nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2022/2065 keine Verantwortlichkeit des Betreibers und keine Pflicht zur laufenden Prüfung. Der Betreiber gibt keine Zusicherung und keine Garantie ab hinsichtlich der Existenz, des Zustands, der Echtheit, der Vollständigkeit, der Herkunft, der Verkehrsfähigkeit oder des rechtmäßigen Besitzes angebotener Gegenstände sowie hinsichtlich der Identität, der Zuverlässigkeit, der Zahlungsfähigkeit oder der Verfügungsbefugnis von Nutzern.

(5) Die Abwicklung eines zwischen Nutzern geschlossenen Vertrags, insbesondere Übergabe, Versand und Zahlung, erfolgt ausschließlich zwischen diesen Nutzern und außerhalb der Plattform. Die Nutzer tragen die damit verbundenen Risiken selbst.

(6) Da die Plattform ausschließlich Privatpersonen offensteht (§ 6), handelt es sich bei Verträgen zwischen Nutzern regelmäßig um Verträge zwischen Verbrauchern. Für diese Verträge zwischen den Nutzern besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach den §§ 312g, 355 BGB; ein solches setzt einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher voraus. Das Recht des Nutzers, den Nutzungsvertrag mit dem Betreiber jederzeit nach § 16 Absatz 2 zu beenden, sowie ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht gegenüber dem Betreiber bleiben hiervon unberührt. Ob und in welchem Umfang Rechte wegen Sach- oder Rechtsmängeln zwischen den Nutzern gelten oder wirksam ausgeschlossen sind, richtet sich allein nach deren Vereinbarung und nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Betreiber erteilt hierzu keine Rechtsberatung.

§ 4 Registrierung, Nutzerkonto, Mindestalter

(1) Das Betrachten öffentlich zugänglicher Inhalte ist ohne Registrierung möglich. Das Einstellen von Anzeigen, der Nachrichtenaustausch und die Nutzung der Merklisten setzen ein Nutzerkonto voraus.

(2) Ein Nutzerkonto dürfen ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen anlegen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Nutzung durch Minderjährige ist nicht gestattet. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine Nutzung durch eine minderjährige Person, kann der Betreiber das Nutzerkonto nach § 12 Absatz 1 Buchstabe d sperren und einen geeigneten Altersnachweis verlangen. Wird der Nachweis nicht innerhalb von 14 Tagen erbracht, kann der Betreiber nach § 16 Absatz 4 kündigen.

(3) Die Anmeldung erfolgt über den Identitätsdienst Auth0. Für das Anmeldeverfahren können ergänzend die Bedingungen dieses Anbieters gelten. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(4) Der Nutzer hat die bei der Registrierung und im Nutzerkonto abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(5) Zugangsdaten sind geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Besteht der Verdacht, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat oder das Nutzerkonto missbraucht, hat der Nutzer den Betreiber unverzüglich zu informieren.

(6) Je Person darf nur ein Nutzerkonto geführt werden, sofern der Betreiber nicht ausdrücklich etwas anderes gestattet.

(7) Ein Anspruch auf Registrierung und auf Abschluss des Nutzungsvertrags besteht nicht.

§ 5 Nutzungsvertrag, Unentgeltlichkeit

(1) Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform zustande. Inhalt dieses Vertrags sind diese Nutzungsbedingungen in ihrer bei Vertragsschluss geltenden Fassung.

(2) Die Nutzung der Plattform ist unentgeltlich. Der Nutzer trägt die Kosten seiner Internetverbindung und seiner Endgeräte selbst.

(3) Eine spätere Einführung entgeltlicher Leistungen berührt den Bestand dieses Vertrags nicht; entgeltliche Leistungen werden nur auf Grundlage einer gesonderten, ausdrücklichen Vereinbarung erbracht.

§ 6 Ausschließlich private Nutzung

(1) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Privatpersonen, die Spiele aus ihrem privaten Bestand anbieten oder Spiele für den privaten Bedarf suchen.

(2) Das Anbieten von Gegenständen in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ist nicht gestattet. Dies gilt auch für den Weiterverkauf zu Erwerbszwecken, für den Verkauf gewerblich beschaffter Ware und für Angebote im Auftrag Dritter.

(3) Ob eine Tätigkeit als gewerblich einzustufen ist, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und der hierzu ergangenen Rechtsprechung; maßgeblich sind unter anderem Umfang, Dauer, Regelmäßigkeit, Wiederholungsabsicht und Wiederverkaufsabsicht. Die Prüfung und Einhaltung obliegt dem Nutzer.

(4) Die Plattform bildet die Informations- und Gestaltungspflichten, die für Unternehmer im elektronischen Geschäftsverkehr gelten, nicht ab. Dazu zählen insbesondere die Anbieterkennzeichnung, die Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular, die Preisangaben nach der Preisangabenverordnung sowie Registrierungs- und Rücknahmepflichten nach dem Verpackungsgesetz, dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz und dem Batterierecht. Wer die Plattform gleichwohl unternehmerisch nutzt, ist für die Einhaltung dieser Pflichten allein verantwortlich.

(5) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine unternehmerische Nutzung, kann der Betreiber nach Maßgabe von § 12 vorgehen.

§ 7 Anforderungen an Anzeigen

(1) Angaben in einer Anzeige müssen wahrheitsgemäß, vollständig und nicht irreführend sein. Der Anbieter hat den Zustand des angebotenen Gegenstands zutreffend zu beschreiben; bekannte Mängel, fehlende Teile und Beschädigungen sind anzugeben.

(2) Der Anbieter darf nur Gegenstände einstellen, über die er verfügungsberechtigt ist und deren Angebot und Veräußerung rechtlich zulässig sind.

(3) Der Anbieter hat Preise in der in der Anzeige angegebenen Währung als Gesamtpreise anzugeben. Etwaige Versandkosten sind gesondert auszuweisen oder zwischen Anbieter und Interessent zu vereinbaren.

(4) Fotos müssen den tatsächlich angebotenen Gegenstand zeigen. Die Verwendung von Fremdaufnahmen, Herstellerabbildungen oder Katalogbildern anstelle eigener Aufnahmen ist nur zulässig, soweit der Anbieter über die erforderlichen Rechte verfügt und die Abbildung nicht über den tatsächlichen Zustand täuscht.

(5) Anzeigen dürfen keine Kontaktdaten Dritter, keine Werbung für andere Waren, Dienstleistungen oder Plattformen und keine Verlinkungen auf Angebote außerhalb der Plattform enthalten, die nicht den angebotenen Gegenstand betreffen.

(6) Der Anbieter hat seine Anzeige in die dafür vorgesehenen Felder einzustellen und dem zutreffenden Spiel im Katalog zuzuordnen.

§ 8 Verbotene Inhalte und Handlungen

(1) Der Nutzer darf keine Inhalte einstellen, übermitteln oder verbreiten, die rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die

Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte,
unerlaubt hergestellte Vervielfältigungen von Spielen, Spielmaterial, Anleitungen oder Grafiken betreffen,
beleidigend, verleumderisch, bedrohend, volksverhetzend, diskriminierend, gewaltverherrlichend oder jugendgefährdend sind,
personenbezogene Daten Dritter ohne deren Einwilligung enthalten,
Schadsoftware enthalten oder auf solche verweisen.

(2) Unzulässig sind ferner folgende Handlungen:

das automatisierte Auslesen, Kopieren oder systematische Erfassen von Inhalten der Plattform, soweit es nicht durch eine gesetzliche Erlaubnis gedeckt ist; der Vorbehalt nach § 9 Absatz 7 bleibt unberührt,
Maßnahmen, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit oder Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere das Erzeugen unangemessener Last,
das Umgehen technischer Sicherungs- oder Zugangsbeschränkungen,
das Versenden unaufgeforderter Werbung oder gleichförmiger Nachrichten an eine Vielzahl von Nutzern,
das Auftreten unter fremdem Namen oder das Vortäuschen einer fremden Identität,
das Anlegen eines neuen Nutzerkontos zur Umgehung einer Sperre.

(3) Der Nutzer versichert, dass er über sämtliche Rechte verfügt, die zur Einstellung der von ihm übermittelten Inhalte erforderlich sind.

§ 9 Inhalte des Nutzers und Rechteeinräumung

(1) Die Rechte an den vom Nutzer eingestellten Inhalten, insbesondere an Fotos und Anzeigentexten, verbleiben beim Nutzer oder beim jeweiligen Rechteinhaber.

(2) Der Nutzer räumt dem Betreiber an den von ihm eingestellten Inhalten ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes und auf die Dauer der Speicherung auf der Plattform beschränktes Recht ein, diese Inhalte zum Zweck des Betriebs der Plattform und der Darstellung der jeweiligen Anzeige zu speichern, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Das Recht umfasst ferner die Wiedergabe der Anzeige in unveränderter Form in Vorschauen, in Suchergebnissen sowie in Verweisen auf die Anzeige, einschließlich der Übermittlung an Suchmaschinen und der Darstellung in sozialen Netzwerken, soweit dies der Auffindbarkeit der Anzeige dient. Eine darüber hinausgehende werbliche Nutzung der Inhalte des Nutzers, insbesondere eine von der Anzeige losgelöste Verwendung in Werbemitteln des Betreibers, erfolgt nur mit gesonderter Einwilligung des Nutzers.

(3) Das Nutzungsrecht nach Absatz 2 umfasst das Recht zur technischen Bearbeitung, soweit dies für die Darstellung auf der Plattform erforderlich ist, insbesondere Zuschneiden, Skalieren, Komprimieren, Umwandeln in andere Dateiformate, Erzeugen von Vorschaubildern und Entfernen von Metadaten.

(4) Der Betreiber darf die Rechte nach den Absätzen 2 und 3 an Dienstleister unterlizenzieren, die er zum Betrieb der Plattform einsetzt, insbesondere an Anbieter von Hosting-, Speicher- und Auslieferungsdiensten, soweit dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist.

(5) Das Nutzungsrecht endet mit der Löschung des jeweiligen Inhalts. Technisch bedingte Vervielfältigungen in Sicherungskopien und Zwischenspeichern werden spätestens 90 Tage nach der Löschung des Inhalts überschrieben oder entfernt.

(6) Eine Pflicht des Betreibers zur Speicherung oder Vorhaltung von Inhalten des Nutzers besteht nicht. Der Nutzer hat eigene Sicherungskopien seiner Inhalte vorzuhalten.

(7) Der Betreiber und die Nutzer behalten sich die Nutzung der auf der Plattform zugänglichen Inhalte für Zwecke des Text und Data Mining nach § 44b Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes ausdrücklich vor. Dieser Vorbehalt gilt auch in maschinenlesbarer Form.

§ 10 Nachrichten zwischen Nutzern

(1) Die Nachrichtenfunktion dient ausschließlich der Anbahnung und Abwicklung von Geschäften über auf der Plattform eingestellte Anzeigen.

(2) Der Betreiber nimmt vom Inhalt der Nachrichten nicht anlasslos Kenntnis. Eine Kenntnisnahme kann erfolgen, soweit dies zur Bearbeitung einer Meldung nach § 11, zur Verfolgung von Verstößen nach § 12 oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

(3) Eine Gewähr für die Zustellung, die Reihenfolge oder den Zeitpunkt der Zustellung von Nachrichten wird nicht übernommen.

(4) Erlangt der Betreiber Kenntnis von Informationen, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person darstellt, begangen wurde, begangen wird oder begangen werden könnte, unterrichtet er nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2022/2065 die zuständigen Behörden.

§ 11 Meldung rechtswidriger Inhalte, Kontaktstelle

(1) Jede Person und jede Einrichtung kann dem Betreiber Inhalte melden, die sie für rechtswidrig hält. Die Meldung kann elektronisch über das Kontaktformular der Plattform oder per E-Mail an die in § 1 Absatz 2 genannte Adresse erfolgen.

(2) Eine Meldung soll enthalten:

eine hinreichend begründete Erläuterung, weshalb der Inhalt als rechtswidrig angesehen wird,
die genaue elektronische Fundstelle, insbesondere die Adresse (URL) der betreffenden Anzeige oder des betreffenden Inhalts,
den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person, sofern die Meldung nicht Inhalte betrifft, die eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU betreffen,
eine Erklärung, dass die meldende Person nach bestem Wissen von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben überzeugt ist.

(3) Enthält die Meldung Kontaktdaten, bestätigt der Betreiber deren Eingang unverzüglich. Über seine Entscheidung zu der gemeldeten Information unterrichtet er die meldende Person unverzüglich und weist dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung, insbesondere auf den Rechtsweg, hin. Setzt der Betreiber bei der Bearbeitung oder bei der Entscheidungsfindung automatisierte Mittel ein, teilt er dies mit der Unterrichtung mit. Die Bearbeitung erfolgt nach Maßgabe des Artikels 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv.

(4) Entscheidet der Betreiber, Inhalte zu entfernen, den Zugang zu ihnen zu sperren, ihre Anzeige einzuschränken oder ein Nutzerkonto zu beschränken oder zu sperren, teilt er dem betroffenen Nutzer nach Maßgabe des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2022/2065 eine Begründung mit. Diese Begründung enthält mindestens

Angaben dazu, ob die Entscheidung die Entfernung, die Sperrung des Zugangs, die Herabstufung oder die Einschränkung der Anzeige der Informationen umfasst, sowie gegebenenfalls den räumlichen Geltungsbereich und die Dauer der Maßnahme,
die Tatsachen und Umstände, auf die sich die Entscheidung stützt, einschließlich der Angabe, ob die Entscheidung aufgrund einer Meldung nach Absatz 1 oder aufgrund einer freiwilligen Untersuchung auf eigene Initiative getroffen wurde,
gegebenenfalls Angaben zum Einsatz automatisierter Mittel bei der Entscheidungsfindung,
bei Entscheidungen wegen mutmaßlicher Rechtswidrigkeit des Inhalts die Rechtsgrundlage und eine Erläuterung, weshalb der Inhalt auf dieser Grundlage als rechtswidrig angesehen wird,
bei Entscheidungen wegen Unvereinbarkeit des Inhalts mit diesen Nutzungsbedingungen die herangezogene vertragliche Bestimmung und eine Erläuterung, weshalb der Inhalt als mit ihr unvereinbar angesehen wird,
Angaben zu den dem Nutzer zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen, insbesondere zum Widerspruch nach § 12 Absatz 3 und zum Rechtsweg.

Die Begründung ist klar, leicht verständlich und so genau und konkret wie unter den gegebenen Umständen möglich. Satz 1 gilt nicht, soweit Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 entgegensteht.

(5) Als Kontaktstelle für Nutzer sowie für Behörden und Gerichte dient die in § 1 Absatz 2 genannte E-Mail-Adresse. Die Kommunikation ist in deutscher und in englischer Sprache möglich und erfolgt nicht ausschließlich über automatisierte Werkzeuge.

(6) Zur Moderation von Inhalten setzt der Betreiber keine automatisierte Entscheidungsfindung ein. Entscheidungen nach § 12 werden ausschließlich von einer natürlichen Person getroffen. Der Betreiber setzt automatisierte Verfahren allein zur technischen Abwehr von Missbrauch und Überlastung ein; diese Verfahren treffen keine Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten. Der Betreiber berücksichtigt bei allen Maßnahmen die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten, einschließlich der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit.

§ 12 Maßnahmen bei Verstößen

(1) Verstößt ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften, kann der Betreiber je nach Schwere des Verstoßes eine der folgenden Maßnahmen ergreifen:

einen Hinweis erteilen,
einzelne Inhalte entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren,
einzelne Funktionen für den Nutzer einschränken,
das Nutzerkonto vorübergehend, längstens für 30 Tage, sperren,
das Nutzerkonto dauerhaft sperren und den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund nach § 16 Absatz 4 kündigen.

Liegen lediglich konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß vor, ist der Verstoß aber noch nicht festgestellt, kann der Betreiber vorläufig ausschließlich Maßnahmen nach den Buchstaben a bis d ergreifen. Eine Maßnahme nach Buchstabe e setzt einen festgestellten Verstoß voraus.

(2) Bei der Auswahl der Maßnahme berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere die Schwere des Verstoßes, den Grad des Verschuldens, eine etwaige Wiederholung und die Frage, ob ein milderes Mittel ausreicht. Soweit möglich und zumutbar, wird der Nutzer vor einer Maßnahme angehört.

(3) Der Nutzer kann einer Maßnahme innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der Begründung unter der in § 1 Absatz 2 genannten E-Mail-Adresse widersprechen und seine Sicht der Dinge darlegen. Der Betreiber prüft den Widerspruch, entscheidet innerhalb angemessener Frist unter Aufsicht einer natürlichen Person und teilt dem Nutzer das begründete Ergebnis mit. Ein Anspruch auf ein darüber hinausgehendes Verfahren besteht nicht; der Betreiber ist zur Einrichtung eines internen Beschwerdemanagementsystems nach Artikel 20 der Verordnung (EU) 2022/2065 nicht verpflichtet.

(4) Ein Anspruch auf Wiederherstellung entfernter Inhalte besteht nicht. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bleiben unberührt.

§ 13 Haftung des Betreibers

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen,
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen,
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie,
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf; hierzu zählen insbesondere die Bereitstellung des Zugangs zum Nutzerkonto und die Darstellung eingestellter Anzeigen.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Absatz 1 und zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(5) Der Betreiber haftet nicht für Inhalte, die Nutzer einstellen oder übermitteln. Diese Inhalte sind für den Betreiber fremde Informationen. Die Verantwortlichkeit des Betreibers für fremde Informationen richtet sich nach den Artikeln 6 bis 8 der Verordnung (EU) 2022/2065 in Verbindung mit § 7 des Digitale-Dienste-Gesetzes. Eine Pflicht zur allgemeinen Überwachung eingestellter Inhalte besteht nicht. Erlangt der Betreiber Kenntnis von einem konkreten rechtswidrigen Inhalt, entfernt er diesen unverzüglich oder sperrt den Zugang zu ihm.

(6) Der Betreiber haftet nicht für das Zustandekommen, die Wirksamkeit, den Inhalt oder die Durchführung von Verträgen zwischen Nutzern. Insbesondere haftet er nicht für die Erfüllung solcher Verträge, für Sach- oder Rechtsmängel der angebotenen Gegenstände, für ausbleibende Lieferung oder Zahlung, für Täuschung oder sonstiges Fehlverhalten eines Nutzers sowie für die Identität, die Verfügungsbefugnis oder die Zahlungsfähigkeit eines Nutzers.

(7) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Angaben und Abbildungen im Brettspielkatalog, soweit diese aus Drittquellen stammen (§ 2 Absatz 2).

(8) Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Betreibers für den Verlust von Daten der Höhe nach auf denjenigen Aufwand begrenzt, der zur Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer erforderlich gewesen wäre. Absatz 1 bleibt unberührt.

(9) Der Betreiber erbringt seine Leistungen unentgeltlich. Gesetzliche Haftungserleichterungen für die unentgeltliche Erbringung von Leistungen bleiben von den Absätzen 1 bis 8 unberührt; die Absätze 1 bis 8 begründen keine über die gesetzliche Haftung hinausgehende Haftung des Betreibers.

(10) Ansprüche des Nutzers gegen den Betreiber verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche aus den in Absatz 1 genannten Fällen; für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 14 Verantwortlichkeit und Freistellung durch den Nutzer

(1) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte und für die Einhaltung der ihn treffenden gesetzlichen Vorschriften selbst verantwortlich.

(2) Nimmt ein Dritter den Betreiber wegen einer Verletzung seiner Rechte in Anspruch und beruht diese Inanspruchnahme auf einem vom Nutzer zu vertretenden Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften, stellt der Nutzer den Betreiber von diesen Ansprüchen frei. Die Freistellung umfasst die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Betreibers bleiben unberührt.

(3) Der Betreiber unterrichtet den Nutzer über die Inanspruchnahme unverzüglich und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Betreiber wird den geltend gemachten Anspruch ohne Zustimmung des Nutzers weder anerkennen noch vergleichsweise regeln, es sei denn, der Nutzer äußert sich innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht oder die Rechtsverteidigung ist offensichtlich aussichtslos.

(4) Der Nutzer unterstützt den Betreiber bei der Rechtsverteidigung angemessen und stellt ihm die zur Prüfung erforderlichen Informationen zur Verfügung.

§ 15 Datenschutz

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Plattform, über die Rechtsgrundlagen dieser Verarbeitung und über die Rechte der betroffenen Personen enthält die Datenschutzerklärung.

§ 16 Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrags

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit, ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist beenden und die Löschung seines Nutzerkontos verlangen. Eine Löschung des Nutzerkontos durch den Nutzer selbst ist auf der Plattform nicht vorgesehen; es genügt ein formloser Antrag über das Kontaktformular der Plattform oder per E-Mail an die in § 1 Absatz 2 genannte Adresse. Der Antrag soll die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse angeben und von dieser aus gestellt werden; bestehen Zweifel an der Berechtigung des Antragstellers, kann der Betreiber vor der Löschung eine Bestätigung über diese E-Mail-Adresse verlangen. Der Betreiber bearbeitet den Antrag unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang, und bestätigt dem Nutzer die Löschung in Textform. Ein gesetzliches Widerrufsrecht des Nutzers bleibt, soweit ein solches besteht, unberührt; es kann auf demselben Weg ausgeübt werden.

(3) Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen.

(4) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere vor, wenn der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, bei der Registrierung vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, die Plattform entgegen § 6 unternehmerisch nutzt oder eine Sperre nach § 12 umgeht.

(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung

wird der Anzeigename des Nutzers durch einen Platzhalter ersetzt, der keinen Rückschluss auf den Nutzer zulässt,
werden die laufenden Anzeigen des Nutzers beendet; sie erscheinen nicht mehr in der Suche und können nicht mehr angefragt werden,
werden die Merkliste und die beobachteten Anzeigen des Nutzers gelöscht,
wird die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse gelöscht, und der Nutzer erhält keine E-Mail-Benachrichtigungen mehr,
wird der Zugang des Nutzers beim Identitätsdienst nach § 4 Absatz 3 gelöscht, sodass eine Anmeldung mit dem bisherigen Nutzerkonto nicht mehr möglich ist.

Nachrichten, die der Nutzer anderen Nutzern übermittelt hat, bleiben im Postfach des jeweiligen Empfängers erhalten und erscheinen dort unter dem Platzhalter. Die Löschung weiterer personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung und nach gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Verträge, die der Nutzer mit anderen Nutzern geschlossen hat, bleiben von der Beendigung des Nutzungsvertrags unberührt.

(6) Stellt der Betreiber den Betrieb der Plattform vollständig ein, kündigt er dies mindestens 30 Tage vorher in Textform oder durch einen deutlich sichtbaren Hinweis auf der Plattform an.

(7) Hat sich ein Nutzer länger als 24 Monate nicht angemeldet, kann der Betreiber den Nutzungsvertrag kündigen und das Nutzerkonto löschen. Der Betreiber kündigt dies mindestens 30 Tage vorher an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse an.

§ 17 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

(1) Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen ändern, wenn und soweit ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt ausschließlich vor bei

einer Änderung der Gesetzeslage oder einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die eine Anpassung erforderlich macht,
einer Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts,
einer Änderung des Funktionsumfangs der Plattform nach § 2 Absatz 4,
der Behebung einer Unwirksamkeit oder einer nachträglich entstandenen Regelungslücke, sofern die Fortführung des Vertrags ohne Anpassung für eine Partei unzumutbar wäre.

Änderungen der Unentgeltlichkeit nach § 5 Absatz 2 sowie Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zulasten des Nutzers verschieben, sind ausgeschlossen. Eine Änderung darf für den Nutzer nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein.

(2) Beabsichtigte Änderungen teilt der Betreiber dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mit. Die Mitteilung weist auf die geänderten Regelungen, auf das Widerspruchsrecht nach Absatz 3, auf die hierfür geltende Frist und auf die Folgen eines Widerspruchs hin. Für Änderungen, die den Nutzer nicht oder nur unerheblich betreffen, insbesondere für redaktionelle Korrekturen, genügt eine Bekanntmachung auf der Plattform; die Absätze 3 und 4 finden in diesem Fall keine Anwendung.

(3) Der Nutzer kann den Änderungen bis zum geplanten Wirksamwerden in Textform widersprechen.

(4) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Frist, gelten die geänderten Bedingungen ab dem mitgeteilten Zeitpunkt als vereinbart; hierauf weist der Betreiber in der Mitteilung nach Absatz 2 gesondert und in hervorgehobener Form hin. Widerspricht der Nutzer, wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Das Recht des Betreibers zur Kündigung nach § 16 Absatz 3 und das Recht des Nutzers zur Kündigung nach § 16 Absatz 2 bleiben unberührt.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

(2) Für die Zuständigkeit der Gerichte gelten die gesetzlichen Vorschriften. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag. Gegenüber Verbrauchern bleiben die zwingenden Zuständigkeitsvorschriften, insbesondere die Artikel 17 bis 19 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, unberührt.

(3) Der Betreiber ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Verfahrenssprache ist Deutsch; gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Vorschriften über die Verfahrenssprache unberührt.

(5) Soweit in diesen Nutzungsbedingungen die Textform vorgesehen ist, genügt die Übermittlung per E-Mail. Eine strengere Form wird nicht vorausgesetzt.

(6) Der Betreiber speichert den Text dieser Nutzungsbedingungen nicht gesondert für den einzelnen Nutzer. Die jeweils geltende Fassung ist auf der Plattform abrufbar und kann vom Nutzer gespeichert und ausgedruckt werden.

(7) Der Betreiber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Betreiber teilt dem Nutzer die beabsichtigte Übertragung mindestens 30 Tage vorher in Textform mit. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Übertragung fristlos kündigen; hierauf weist der Betreiber in der Mitteilung hin.